gekürzte Fassung der Haushaltsrede 2012 am 13.12.2011
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Im September hat das rheinland-pfälzische Parlament einstimmig einer Enquetekommission „Kommunale Finanzen“ zugestimmt. Das dokumentiert, wie unglaublich schwierig die Situation unserer Kommunen ist. Ich hoffe sehr darauf, dass wir schnellstens Lösungen für eine solide Finanzausstattung finden. Denn wir dürfen nicht vergessen: Demokratie beginnt hier vor Ort und hier muss, bei aller Sparerfordernis, Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zwingend erhalten bleiben.
Sparen bedeutet für die CDU Wittlich nicht, willkürlich den Rotstift zu schwingen. Es geht darum, wie von uns in den Jahren vorher erfolgreich praktiziert, Einsparpotentiale, auch in unserer Verwaltung, zu ermitteln und die Einnahmensituation zu verbessern. Der ausgewogene Mix unserer großen und mittelständischen Betriebe, von Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleistung, gewährleistet, dass die konjunkturellen Schwankungen, die andere Kommunen schwer treffen, in Wittlich gemäßigt ausfallen. Dennoch: Trotz 9,5 Mio € zu erwartender Gewerbesteuer, das sind immerhin 1 Mio. als im Vorjahr, ist der Haushalts-Entwurf 2012 leider nicht ausgeglichen. Und die Zukunft stellt sich nicht besser dar.
Die Ursachen sind vielschichtig. Erneut sind wichtige Investitionen in Höhe von 14,2 Mio im Haushalt eingestellt, ein Teil davon bereits im letzten Jahr. Wesentliche Haushaltspositionen will ich nennen: Nach über 300 Jahren der Bau eines energetisch nachhaltigen Rathauses und der Beginn einer freiwilligen Verwaltungskooperation mit zusätzlichen Einsparpotentialen, die Fertigstellung unserer Großsporthalle mit Mehrzwecknutzen, das Programm „Aktive Stadtzentren“ das ein Vielfaches an privaten Investitionen nach sich ziehen wird, das Feuerwehrgerätehaus in Neuerburg, die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen und Herstellung der Barrierefreiheit in der Grundschule Bombogen, die Zuschüsse für die gesetzlich geforderten Erweiterung der KiTa St. Markus und die Neueinrichtung der KiTa Vitelliuspark, das Jugend- und Bürgerhaus Wengerohr sowie der Jugendraum Lüxem. Neben diesen Investitionen setzt sich die CDU Wittlich bewusst für die sogenannten „freiwilligen Ausgaben“ ein. Wir haben sehr hohe Zuschussbedarfe und stemmen diese als Kreisstadt größtenteils allein: z. B. für das Schwimmbad, für unsere bundesweit vorbildliche Stadtbücherei und für den Bereich der Kultur- und Vereinsförderung. Der Stellenplan der Verwaltung ist unbestritten so erforderlich und im kommunalen Vergleich ebenso sparsam wie die gesamte Haushaltsführung.
Lassen Sie mich für die CDU kurz auf unsere Haushaltsanträge eingehen. Mit der Einrichtung der „Wittlicher-„Platt“-form wollen wir uns für den Erhalt und die Weiterverbreitung unserer Mundart sowie für die Archivierung wichtiger Dokumente auf einer entsprechenden Internetpräsenz einsetzen. Der Antrag „Sachstandsbericht zur Umsetzung von Ratsbeschlüssen und Anträgen“ erklärt sich von selbst. Diese Übersicht ist sicher in Verwaltung vorhanden, somit kostenneutral und wird den Fraktionen zukünftig die Arbeit erleichtern.
Dem Haushaltsentwurf werden wir zustimmen. Zum Schluss ein Ausblick:. In der 2. Sitzung zur Haushaltskonsolidierung erörterten wir einvernehmlich, welche Maßnahmen in der Zukunft möglich und unerlässlich sind, um dauerhaft die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. Für dieses gemeinsame verantwortungsbewusste Vorgehen über Parteigrenzen hinweg, wollen wir von der CDU-Fraktion uns bei den Räten und der Verwaltung bedanken. Nur so können wir die unverzichtbare Arbeit in den Vereinen und den sozialen Einrichtungen der Stadt, in der Stadtbücherei, in der nachhaltigen Gedenk- und Kulturarbeit, in der Förderung von Kindern und Jugendlichen weiter unterstützen, denn die sogenannten „Freiwilligen Leistungen werden auf den Prüfstand müssen. Aber mit Konzept und Bedacht. Wittlich ist eine lebens- und liebenswerte Stadt und so soll es bleiben.
Die CDU Wittlich bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die unentgeltlich, ehrenamtlich in Musik, Sport- und Kultur, im Katastrophenschutz, bei den Feuerwehren und Rettungsdiensten, in den Kirchengemeinden, in den sozialen Einrichtungen, in Initiativen und Projekten und im Jugendparlament ihre Zeit, ihre Ideen spenden. Sie beteiligen sich an der Gestaltung unserer sozialen Infrastruktur und übernehmen Verantwortung für die Zukunft. Sie geben anderen, die nur kategorisch meckern – und falls ihr Eigenwohl bedroht scheint, schnell klagen – Beispiel für solidarisches Handeln, das sich am Wohl aller orientiert. Dies werden wir nach allen Kräften auch in der Zukunft weiter unterstützen.
Wir wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.
Elfriede Meurer (MdL),CDU-Fraktionsvorsitzende
Anträge zum Haushalt 2012:
Haushaltsrede 2011 am 14.12.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rodenkirch, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete Herr Klein, Frau Abgeordnete Marmann-Kunz, Herr Hosp,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Wittlicherinnen und Wittlicher.
„Auflagen der Bezirksregierung haben den Stadtrat gezwungen – unter Androhung einer Zwangsverwaltung – ein großes Streichkonzert durchzuführen“ – lautet eine der plakativen Überschriften zu aktuellen Haushaltsberatungen in anderen Kommunen.
Wer dies aufmerksam verfolgt, liest, hört, oder aktiv miterlebt, kann die Aussagen zum Thema auf einen Nenner bringen. Die Kommunen sind – weniger ohne eigenes Zutun, sondern eher durch aktive Beteiligung der Landesregierung – hoffnungslos überschuldet. Eine wirkliche, nachhaltige Gemeindefinanzreform ist längst überfällig.
Wie schön, dass dies bei uns in Wittlich noch anders ist. Das ist nicht hoch genug zu schätzen, vor allem mit dem Blick auf die Zukunft und absolut kein Zufall. Wir investieren mit Augenmaß und gehen mit den Steuern unserer Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusst um, genauso wie wir in der Vergangenheit gehandelt haben.
Wir könnten natürlich auch mit vollen Händen ausgeben, Begehrlichkeiten jeder Art befriedigen, und darauf hoffen, dass wir, wie so einige marode Banken oder unser Land, schon irgendwie gerettet werden. Aber das ist wohl eher eine moralische, als eine fiskalische Frage.
Ihren kontinuierlichen und offensiven Stil, Herr Bürgermeister Rodenkirch, mit dem Sie auf potentielle Investoren zugehen, um unsere städtische Flächen und Ressourcen sinnvoll zu vermarkten, begrüßen wir ausdrücklich. In dieses Lob schließen wir Herrn Kappes und Herrn Schäfer und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeit ein.
Der ausgewogene Mix unserer großen und mittelständischen Betriebe, Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleistung gewährleistet, dass die konjunkturellen Schwankungen gemäßigt ausfallen, Steuererwartungen sogar nach oben korrigiert werden konnten.
Trotz der relativ positiven Zahlen, immerhin ist der städtische Haushalt ausgeglichen, wissen wir, dass der Ausgleich in Zukunft nicht einfacher wird.
Wir haben in einer Tagung zur Haushaltskonsolidierung, über Fraktionsgrenzen hinweg, gemeinsam mit der Verwaltung intensiv erörtert, welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen in der Zukunft unerlässlich sind, um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. Erste Schritte sind bereits in den aktuellen Haushaltsplan eingearbeitet.
So wird z. B. der Hebesatz für die Grundsteuer B von 317 Prozent auf 340 Prozent angehoben, also um ca. 7%. Für den einzeln wenig für die Stadtkasse immerhin ein mehr von 161’.
Förderzusagen des Landes gibt es nur, wenn die Kommunen ihre Steuereinnahmemöglichkeiten ausgeschöpft haben, bzw. mindestens den Landesdurchschnitt erheben. Das tun wir hiermit.
Gemeinden in unserer unmittelbaren Nähe wurden bereits durch die Kommunalaufsicht verpflichtet, ihre Hebesätze auf bis zu 600% festzusetzen.
Mit weiteren Ergebnissen der Klausurtagung werden wir uns noch in den Fachausschüssen beschäftigen.
Wir haben in den vergangen vier Jahren 6,1 Mio. Schulden abgebaut! Dies können Sie dem Haushaltsplan entnehmen. Das HH-Jahr 2009 wird voraussichtlich ebenfalls mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Die Kreditermächtigung für dieses Jahr wurde nicht gebraucht. Es gibt seit einigen Jahren keine Kassenkredite mehr. – Wir kommen in Wittlich, um es auf die Kontoführung eines Bürgers zu übertragen, ohne teuren „Dispo“ aus. Gesamtschulden 16 Mio.
Investitionen in Höhe von ca. 11 Mio. sind geplant.
Die größten Positionen will ich noch mal nennen:
Großsporthalle und Rathaus sind sicherlich die größten Summen,
Brandschutzmaßnahmen in der Georg- Meistermann Grundschule,
200’ Zuschuss für Erweiterung bzw. Sanierung der Kita St. Markus,
Kita ST. Peter 100’,
65’ für St. Georgs Pfadfinder,
Feuerwehrgerätehaus Neuerburg 200’,
Feuerwehr Einsatzfahrzeuge
Spielplatz Lüxem Weißrink 35’
Kreisel Edisonstraße 153’
Planungskosten Verbindungsstraße L55-Industriegebiet Wengerohr
Der Stellenplan der Verwaltung ist wie vorgelegt nicht nur wegen der anstehenden Großprojekte unbestritten so erforderlich und im kommunalen Vergleich ebenso sparsam, wie die gesamte Haushaltsführung. Die Personalmehrung ist durch die gesetzlich vorgeschriebene Aufstockung des Kita-Personals wegen der Einrichtung der Krippengruppe in der Kita Neuerburg notwendig.
Alles in Allem für uns ein überzeugender Haushalts-Entwurf, dem die CDU Wittlich zustimmt. Wir brauchen uns in der Region mit unserer kommunalen Finanz- und Investitionspolitik nicht zu verstecken. Viele Gemeinden und Städte werden uns um unsere Handlungsfähigkeit in die Zukunft hinein sogar beneiden.
Damit dies so bleibt, müssen wir in den nächsten Jahren verantwortungsbewusst unsere sogenannten „Freiwilligen Ausgaben“ unter die Lupe nehmen. Nur so können wir zukünftig weiterhin selbstbestimmt, emanzipiert und nicht unter einem rigiden Schuldendiktat handeln.
Dies betrifft die für uns unverzichtbare Arbeit in den Vereinen und sozialen Einrichtungen der Stadt, die bundesweit herausragenden Leistungen der Stadtbücherei, die nachhaltige Gedenk- und Kulturarbeit, die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Lange bevor das Stiftungswesen zum Trendthema wurde, haben wir in der Stadt Wittlich mit unsere Stiftung vor fast 20 Jahren ein wirksames Förderinstrument zur Stärkung des ehrenamtlichen, bürgerschaftlichen Engagements geschaffen.
Wir bedanken uns herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die in Musik-, Sport- und Kulturvereinen, im Katastrophenschutz, bei den Feuerwehren und Rettungsdiensten, in den Kirchengemeinden und den sozialen Einrichtungen ihre Zeit und Ideen spenden – auch in Initiativen und Projekten, wie Vereinshaus oder Dorfentwicklung.
Wir freuen uns auf weitere Impulse aus dem Jugendparlament und hoffen, dass es von den jungen Menschen unserer Stadt auch zukünftig engagiert mitgetragen wird.
Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister, bei der gesamten Verwaltung und den Stadtwerken für die gute Zusammenarbeit.
Eine sachorientierte Konsensfähigkeit, verbunden mit einer guten Streitkultur kennzeichnet bisher die Arbeit des neuen Rates. Ihnen, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen dafür ein „Danke“.
Das waren meine Schlussworte im letzten Jahr und ich freue mich, dass ich sie heute wiederholen kann.
Lassen mich unsere traditionelle Haushaltsrede diesmal mit einem Dank an die Presse für die kontinuierliche Begleitung der Ratsarbeit und einem Zitat des CDU-Politikers Manfred Rommel, bis 96 Oberbürgermeister Stuttgart schließen:
„Die Verhältnisse sind dort am besten geordnet, wo die Journalisten alles schreiben können, was sie wollen, und wo die Politiker nicht alles machen, was die Journalisten schreiben.“